Die Einführung einer Grüngasquote gewinnt an Wahrscheinlichkeit. In dieser Legislaturperiode wird sie mit Sicherheit nicht mehr kommen. Aber eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung könnte eine solche Quote auf die energiepolitische Agenda setzen.
Quelle: Energate
Das scheint paradox, kommt der Vorschlag einer solchen Quote doch von der SPD. Die beiden Abgeordneten Bengt Berg und Andreas Rimkus hatten ein Quotenkonzept im Sommer 2023 vorgeschlagen. Das soll den Markthochlauf erneuerbarer Gase und Wasserstoff voranbringen. Alle Lieferanten von Erdgas sollten die Pflicht haben, einen steigenden Anteil von anfangs knapp 0,7 Prozent erneuerbarer Gase einzuhalten. Im Hintergrund haben eine Reihe von Unternehmen aus der Energiewirtschaft die beiden Abgeordneten bei der Erarbeitung des Konzeptes unterstützt.
Unionsabgeordnete verbreiten Optimismus
Das Konzept wurde seitdem wohl immer wieder in der Politik, aber auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), diskutiert, ohne dass eine hohe Resonanz erkennbar wurde. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion findet die Quote keine ungeteilte Zustimmung. Nina Scheer, die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion, ist kein Fan der Quote, sagen verschiedene Quellen. Im Winter diskutierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Grüngasquote intensiv. Ein aktuelles Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, zur Energiepolitik nennt die Grüngas-Quote als einen Weg, Anbietern den effizientesten und kostengünstigsten Weg in grüne Leitmärkte zu ebnen. Es gibt durchaus Stimmen einzelner Abgeordneter, die Grüngasquote werde in einer unionsgeführten Bundesregierung kommen. Aber aus der Fraktion ist auch zu hören, die zukünftige energie- und klimapolitische Positionierung der CDU sei bisher im Grunde nicht sonderlich konkret.
Auf der Wasserstoff-Konferenz Beyondgas in Oldenburg haben eine ganze Reihe von Rednern eine Grüngasquote unterstützt. Timm Kehler, der Vorstand von Zukunft Gas, sagte, eine solche Quote könne den Markthochlauf für neue Gase unterstützen. Die Quote könnte zudem für Entlastung der Endkunden bei den zu erwartenden CO2-Preisen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems 2 sorgen (ETS 2). Das ETS 2 gilt für die Bereiche Wärme, Verkehr und kleine Industrieunternehmen ab 2027. Etliche Think-Tanks und Forschungsinstitutionen erwarten sehr schnell Preise von deutlich über 100 Euro/t. Die würden für den Anteil erneuerbarer Gase nicht anfallen.
Herkunftsnachweise müssen einfach werden
Kehler betonte aber auch, eine solche gesetzliche Quote erfordere die Einführung eines einfachen Herkunftsnachweissystems, bei dem eine Übertragung in einem "Book-and-Claim-Verfahren" erfolgt, um die Quotenerfüllung von Infrastruktur und Produktion zu entkoppeln. Da ein solches System den Aufbau der Infrastruktur verzögern könnte, hält Sopra Sury, im RWE-Generation-Vorstand für Wasserstoff verantwortlich, die Quote als Übergangslösung für sinnvoll. Es dürfe aber nicht zu einer Kannibalisierung des Netzausbaus kommen, betonte sie. Jörg Selbach-Röntgen, bei der Schweizer MET-Gruppe für Strategie und Geschäftsentwicklung in der verantwortung, argumentierte, die Zusatzkosten für die Quote seien verkraftbar. Sie seien für viele Industrieunternehmen niedriger als die Schwankungen, die bei den Beschaffungsstrategien durch die Preisvolatilität entstehen.
Auch das BMWK arbeitet wohl an möglichen Konzepten zur Ausgestaltung einer solchen Quote. Auf Nachfrage des Moderators Christian Thole, Partner bei der Anwaltssozietät Becker Büttner Held, bestätigte dies der Leiter der Unterabteilung Wasserstoffhochlauf und Energieforschung, Axel Bree, auf einem Panel der Konferenz. Das Ministerium werde entsprechende Vorschläge vorlegen. Aber das BMWK wird wohl nicht von sich aus die Einführung einer solchen Quote vorantreiben. Dies sei eher etwas für Parteiprogramme, sagte Bree.